Allgemeinnutzungsbedinungen

§ 1

Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen uns und unserem Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte über die Vermittlung der bei dem Lieferanten zu beziehenden Produkte, die über unsere Internetseite geschlossen und/oder abgewickelt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern und soweit  die Tom & Poolee Deutschland GmbH diesen nicht im Einzelfall ausdrücklich zustimmen.

 

 

§ 2

Vertragsinhalt

 

Die Tom & Poolee Deutschland GmbH ist ausschließlich Vermittler der von dem Kunden jeweils aufgegebenen Bestellung. Der Vertrag über die Zubereitung und Lieferung der bestellten Produkte wird zwischen dem jeweiligen Lieferdienst (ggf. unter Berücksichtigung dessen  Allgemeiner Geschäftsbedingungen) und dem Kunden geschlossen. Die Tom & Poolee Deutschland GmbH ist nicht Partei des zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Lieferdienst zu schließenden Vertrages. Insbesondere hat die Tom & Poolee Deutschland GmbH keinen Einfluss auf den Inhalt und die Ausführung der jeweiligen zwischen dem Kunden und dem Lieferdienst vereinbarten Bestellung. Die Haftung der Tom & Poolee Deutschland GmbH beschränkt sich daher auf das Weiterleiten der Bestellung des Kunden an den Lieferdienst, und zwar unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe des nachstehenden § 3.


 

 

§ 3

Haftung und Schadensersatz

 

1.       Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend „Schadensersatzansprüche“) des Kunden gegenüber der Tom & Poolee Deutschland GmbH sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, einer wenigstens fahrlässigen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit des Kunden, der Nichteinhaltung einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der wenigstens fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Tom & Poolee Deutschland GmbH. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die die Durchführung des mit der Tom & Poolee Deutschland GmbH geschlossenen Auftrages erst ermöglichen.

 

2.       Im Falle der wenigstens fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Tom & Poolee Deutschland GmbH jedoch beschränkt auf den vertragstypischen/vorhersehbaren Schaden. Vertragstypisch/vorhersehbar ist der Schaden, der typischerweise bei Verletzung der jeweils in Frage stehenden Pflicht entsteht.

 

3.       Eine Haftung der Tom & Poolee Deutschland GmbH steht der ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich.

 

4.       Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislast umgekehrt zum Nachteil des Kunden verbunden.

 

 

§ 4

Datenschutz

 

Die Tom & Poolee Deutschland GmbH bearbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (beispielsweise Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, etc.) werden von der Tom & Poolee Deutschland GmbH ausschließlich in dem für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang – sowie für zukünftige Vertragsabschlüsse im Falle einer von dem Kunden vorzunehmenden Kundenregistrierung – erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich per E-Mail an datenschutz@tomandpoolee.de oder mündlich unter der Telefonnummer +49 (421) 16980958 zu widersprechen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von der Tom & Poolee Deutschland GmbH  gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Tom & Poolee Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie unter Umständen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten die personenbezogenen Daten des Kunden nicht löschen darf. In diesem Fall hat der Kunde einen Anspruch auf Sperrung dieser Daten. Hierzu kann der Kunde die Tom & Poolee Deutschland GmbH gemäß vorstehendem Satz 3 kontaktieren.

 

 

§ 5

Behandlung von Kundenbeschwerden

 

Die Tom & Poolee Deutschland GmbH haftet – vorbehaltlich vorstehendem § 3 – nicht für die Ausführung der Bestellung des jeweiligen Lieferdienstes. Jedoch ist die Tom & Poolee Deutschland GmbH bestrebt, bei Unstimmigkeiten zwischen dem Kunden und dem Lieferdienst zu vermitteln, um zu einer zielorientierten Lösung zu gelangen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an die nachfolgende Adresse der Tom & Poolee Deutschland GmbH wenden info@tomandpoolee.de .

 

 

§ 6

Schlussbestimmungen

 

1.       Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu erbringen sind, ist Bremen (Stadtbremische Gerichte).

 

2.       Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen (Stadtbremische Gerichte), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der zwischen der Tom & Poolee Deutschland GmbH und dem jeweiligen Kunden geschlossene Vertrag grenzüberschreitend geschlossen wird.

 

3.       Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

4.       Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen und/oder des jeweils mit dem Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für die Aufhebung und/oder die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

 

5.         Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder des jeweiligen Vertrages der auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen geschlossen wird unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit dieser Bestimmung und/oder des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder – soweit dieses rechtlich nicht möglich ist – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.